CE-Kennzeichnung auf Widerruf

Der Fall

Ein Hochregallager mit einer relativ komplexen Vorzone war aufgrund von Mängeln im Gewerk "Elektrik / Automatisierungstechnik" nicht abgenommen worden. Der Sachverständige hat diese Mängel bestätigt. Der Auftraggeber war jedoch gezwungen, die Anlage zu betreiben. Da die Konformitäts-Erklärung vorlag, die CE-Kennzeichnung angebracht war - hierfür war vertragsgemäß der Lieferant des Gewerks "Elektrik / Automatisierungstechnik" zuständig - und da Nutzung ohne Abnahme unter Ausschluss von  VOL/B, § 14, Zi. 2./3 im Errichtungsvertrag vereinbart war, lagen die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme vor.

Der Streit entwickelt sich

Der Lieferant des Gewerks "Elektrik / Automatisierungstechnik" weigerte sich, die Mängel ohne Kostenersatz zu beseitigen. Nach Fristsetzung ließ der Betreiber die Mängel durch eine Drittfirma beheben.

Der Ursprungslieferant kündigte daraufhin an, die CE-Kennzeichnung zu entfernen und die Konformitäts-Erklärung zurückzuziehen. Der eingeschaltete Sachverständige empfahl im Anschluss an den vergeblichen Versuch eines Ausgleichs, dem Ursprungslieferanten Hausverbot zu erteilen, um die Entfernung der CE-Kennzeichnung zu verhindern. Der Ursprungslieferant schaltete daraufhin die Berufsgenossenschaft des betreibenden Unternehmens ein, die jedoch nach Beseitigung "vernünftig" reagierte und dem Anlagenbetreiber eine Frist von 3 Monaten gesetzt hat.

Die Positionen

Jetzt ist der Sachverständige wieder am Zuge, denn jede Partei vertritt einen nachvollziehbaren Standpunkt:

• Das Unternehmen, das die Mängel beseitigte, ist der Meinung, sie hätte nur einen (kleineren) Teil bearbeitet und könne daher nicht die Konformitäts-Erklärung über die Gesamtanlage ausstellen.
• Der Ursprungslieferant sagt - sicher auch zurecht - es wären Veränderungen an seinem Liefer- und Leistungsumfang vorgenommen worden, deren Auswirkungen er nicht übersehe. Er müsse daher die Konformitäts-Erklärung und die CE-Kennzeichnung zurückziehen.
• Bleibt der Betreiber, der die Ersatzvornahme veranlasste und die veränderte Anlage in den Verkehr brachte. Demzufolge müsste er die Konformitäts-Erklärung selbst ausstellen und die CE-Kennzeichnung anbringen. Er ist fachlich nicht dazu in der Lage und muss daher zunächst eine Konformitäts-Vorprüfung in Auftrag geben. Abgesehen von den Kosten hierfür, ist es für ihn misslich, ein Dokument zu unterschreiben, von dessen Inhalt er nichts versteht.

Welchen Standpunkt vertreten Sie ?

Natürlich weiß der Sachverständige, was er dem nächsten Auftraggeber / zukünftigen Betreiber in den Errichtungsvertrag diktiert bzw. empfiehlt, bevor er in eine derartige Situation "hineinschliddert". Auf die Frage "Können berechtigte Forderungen nach Mängelbeseitigung über die Konformitäts- Erklärung bzw. CE-Kennzeichnung ausgehebelt werden ?", hat der Sachverständige aber noch keine schlüssige und begründete Antwort gefunden.